Nachrichten und Informationen aus der Barlachstadt Güstrow

Beschlussprotokoll SV 08.12.2021

Beschlussprotokoll der Sitzung der Stadtvertretung vom 08.12.2021

Öffentlicher Teil:

Beschluss Nr.: VII/0508/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2021: Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beschluss-Nr. VII/0149/19 vom 09.12.2019, den Antrag auf Vorlage/Entwurf einer Satzung der Barlachstadt Güstrow zur Ordnung und Sicherheit bis zum 01.04.2022 umzusetzen und der Beratung der Gremien der Stadtvertretung vorzulegen. Die Satzung ist mit einem ergänzenden Bußgeldkatalog zur zielführenden Umsetzung konkret zu ergänzen.

 

Beschluss Nr.: VII/0549/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2021 den Aufbau von zwei offenen Bücherschränken. Der Bürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten, um dieses Projekt umzusetzen.

1. Auftragserteilung an das Bildungshaus zur Fertigstellung der zwei offenen Bücherschränke.

Standorte:        Südstadt zwischen dem Netto-Markt und dem Friseurgeschäft

                        Distelberg Ahornpromenade (auf dem Gelände der WGG GmbH)

2. Abstimmung mit der Wohnungsgesellschaft Güstrow (WGG) GmbH, wann die Aufstellung der Schränke erfolgen kann.

3. Auftragserteilung (Beauftragung) - Stadtbauhof mit dem Aufbau der zwei Schränke und dem pflastern der Bodenfläche.

4. Aufstellungstermin: 01.05.2022

 

Beschluss Nr.: VII/0558/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2021: Die Verwaltung der Barlachstadt Güstrow wird beauftragt, zu prüfen, wo die Mäh- und Pflegemaßnahmen unserer städtischen Grünanlagen reduziert werden können. Als Prüfkriterien können u. a. die Mähhäufigkeit, Notwendigkeit oder auch die Funktion des Mähaufwandes auf den verschiedenen Flächen herangezogen werden.

 

Beschluss Nr.: VII/0572/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2021 die

Verwaltung zu beauftragen, eine aktuelle Übersicht zur Leistungs– und Handlungsfähigkeit des Güstrower Stadtbauhofes als Vorlage für die Stadtvertretung zu erstellen.

 

Beschluss Nr.: VII/0607/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2021, mit der französischen Stadt Bures-sur-Yvette eine Städtepartnerschaft einzugehen.

 

Beschluss Nr.: VII/0589/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung vom 08.12.2021 die

3. Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung vom 09.03.2000.

 

Beschluss Nr.: VII/0586/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung vom 08.12.2021 die

6. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Barlachstadt Güstrow.

Im Jahr 2022 wird

 

     - bei der zentralen Schmutzwasserbeseitigung die restliche Überdeckung des Jahres 2019 sowie die Überdeckung des Jahres 2020 zu 50 % ausgeglichen,

     - bei der zentralen Niederschlagswasserbeseitigung die restliche Unterdeckung des Jahres 2019 sowie die Überdeckung des Jahres 2020 zu 50 % ausgeglichen,

     - bei der dezentralen Abwasserbeseitigung die restliche Unterdeckung des Jahres 2019 sowie die Unterdeckung des Jahres 2020 zu 50 % ausgeglichen.

 

Die Gebührenkalkulation wird zur Kenntnis genommen und gebilligt.

 

Beschluss Nr.: VII/0553/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2021 die

10. Änderung der Straßenreinigungssatzung der Barlachstadt Güstrow vom 09. November 2007.

 

Beschluss Nr.: VII/0585/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2021, abweichend vom Beschluss VI/0361/16 vom 08.12.2016 den jährlichen Zuschuss an den GüstrowTourismus e.V. ab dem Jahr 2022 auf 175.000,00 € zur Betreibung des städtischen Museums und der städtischen Galerie Wollhalle zu erhöhen.

Eine weitere Erhöhung des Zuschusses bis zu 15 % bedarf keines erneuten Beschlusses, wenn diese Erhöhung ausschließlich aus der Erhöhung des Mindestlohnes resultiert. Die Erhöhung ist in diesem Fall über den Beschluss zum Haushalt der Stadt gedeckt.

 

Beschluss Nr.: VII/0594/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in Ihrer Sitzung am 08.12.2021 den Medienentwicklungsplan für die Grund- und Regionalschulen in Trägerschaft der Barlachstadt Güstrow als Grundlage für die weitere Arbeit der Verwaltung. Der Stand des derzeitigen Medienentwicklungsplanes beinhaltet zunächst nur den Rahmen für die Grundschule „An der Nebel“, die Regionale Schule „Richard Wossidlo“ und die Regionale Schule mit Grundschule „Schule am Inselsee“, die gemäß Rolloutplanung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur MV in den Jahren 2021 und 2022 vorgesehen sind. Für alle weiteren Grund- und Regionalschulen folgt die Darstellung des Rahmens mit der Fortschreibung des Medienentwicklungsplanes.

 

Beschluss Nr.: VII/0591/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2021 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022/2023 des Städtebaulichen Sondervermögens „Altstadt“ der Barlachstadt Güstrow.

 

Beschluss Nr.: VII/0626/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2021, den vorliegenden Entwurf des Doppelhaushaltes 2022/2023 in die Verwaltung zurückzugeben. Bei der Überarbeitung sind von der Verwaltung die Vorschläge des Finanzausschusses sowie der Beratung der Fraktionsvorsitzenden vom 01.12.2021 zu berücksichtigen.

 

Beschluss Nr.: VII/0536/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2021 den vorliegenden Entwurf als Grundlage für die Ausführung der Oberflächengestaltung Dachssteig im Abschnitt Hasenhörn - Niklotstraße.

 

Beschluss Nr.: VII/0575/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2021 gemäß § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB) die in der Anlage zusammengestellte Abwägung der im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7/I - Bauhof.

 

Beschluss Nr.: VII/0577/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2021

 

  1. die Satzung über die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7/I - Bauhof (Anlage 1) bestehend aus Planzeichnung (Teil A) und Text (B) im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB. Die Begründung (Anlage 2) wird gebilligt.
  1. die Satzung über die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7/I - Bauhof gemäß § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Beschluss Nr.: VII/0579/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2021 den Erschließungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 98 - Alte Gärtnerei 2. BA gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Baugesetzbuch. Der Erschließungsvertrag ist als Anlage angefügt und Bestandteil des Beschlusses.

 

Beschluss Nr.: VII/0584/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2021 den vorliegenden Entwurf als Grundlage für die Ausführung der Oberflächengestaltung der Gutower Straße.

 

Nichtöffentlicher Teil:

 

Beschluss Nr.: VII/0612/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2021 die Vergabe des Auftrages über die Lieferung von Atemschutztechnik gemäß Vergabeempfehlung.

 

Beschluss Nr.: VII/0615/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow genehmigt in ihrer Sitzung am 08.12.2021 die Eintragung einer Beleihungsvollmacht im Rahmen der Veräußerung von Teilflächen aus der Flur 11 der Gemarkung Güstrow.